1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem/der Auftraggeber:in und dem/der Auftragnehmer:in (Sense & Purpose) – im Folgenden wird nur die Bezeichnung Auftragnehmer:in verwendet - gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der Auftraggebers:in sind ungültig, es sei denn, diese werden vom/von der Auftragnehmer:in ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.2 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, die ihm/ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den/die Auftragnehmer:in selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem/der Auftraggeber:in.
2.3 Der/die Auftraggeber:in verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der/die Auftragnehmer:in zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der/die Auftraggeber:in wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der/die Auftragnehmer:in anbietet.
3.1 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem/ihrem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
3.2 Der/die Auftraggeber:in wird den/die Auftragnehmer:in auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
3.3 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass dem/der Auftragnehmer:in auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm/ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des/der Beraters:in bekannt werden.
3.4 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass seine/ihre Mitarbeiter:innen und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des/der Auftragnehmers:in von dieser informiert werden.
4.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
4.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter:innen des/der Auftragnehmers:in zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des/der Auftraggebers:in auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
5.1 Der/die Auftragnehmer:in verpflichtet sich, über seine/ihre Arbeit, die seiner/ihrer Mitarbeiter:innen und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem/der Auftraggeber:in Bericht zu erstatten.
5.2 Den Schlussbericht erhält der/die Auftraggeber:in in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art und Umfang des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.
5.3 Der/die Auftragnehmer:in ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er/sie ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.
6.1 Die Urheberrechte an den vom/von der Auftragnehmer:in und seinen/ihren Mitarbeiter:innen und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim/bei der Auftragnehmer:in. Sie dürfen vom/von der Auftraggeber:in während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der/die Auftraggeber:in ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des/der Auftragnehmers:in zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des/der Auftragnehmers:in – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
6.2 Der Verstoß des/der Auftraggebers:in gegen diese Bestimmungen berechtigt den/die Auftragnehmer:in zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
7.1 Der/die Auftragnehmer:in ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung an seiner/ihrer Leistung zu beheben. Er/sie wird den/die Auftraggeber:in hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.
7.2 Dieser Anspruch des/der Auftraggebers:in erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.
8.1 Der/die Auftragnehmer:in haftet dem/der Auftraggeber:in für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom/von der Auftragnehmer:in beigezogene Dritte zurückgehen.
8.2 Schadenersatzansprüche des/der Auftraggebers:in können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
8.3 Der/die Auftraggeber:in hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des/der Auftragnehmers:in zurückzuführen ist.
8.4 Sofern der/die Auftragnehmer:in das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der/die Auftragnehmer:in diese Ansprüche an den/die Auftraggeber:in ab. Der/die Auftraggeber:in wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
9.1 Der/die Auftragnehmer:in verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm/ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er/sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des/der Auftraggebers:in erhält.
9.2 Weiters verpflichtet sich der/die Auftragnehmer:in, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm/ihr im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klient:innen des/der Auftraggebers:in, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
9.3 Der/die Auftragnehmer:in ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertreter:innen, denen er/sie sich bedient, entbunden. Er/sie hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
9.5 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, ihm/ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der/die Auftraggeber:in leistet dem/der Auftragnehmer:in Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der/die Auftragnehmer:in ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem/der Auftraggeber:in und dem/der Auftragnehmer:in. Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den/die Auftragnehmer:in fällig.
10.2 Der/die Auftragnehmer:in wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des/der Auftragnehmers:in vom/von der Auftraggeber:in zusätzlich zu ersetzen.
10.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des/der Auftraggebers:in liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den/die Auftragnehmer:in, so behält der/die Auftragnehmer:in den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der/die Auftragnehmer:in bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der/die Auftragnehmer:in von seiner/ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
11.1 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, dem/der Auftraggeber:in Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der/die Auftraggeber:in erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den/die Auftragnehmer:in ausdrücklich einverstanden.
12.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts und der entsprechenden Rechnungslegung.
12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von dieser Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des/der Auftragnehmers:in. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des/der Auftragnehmers:in zuständig.
(1) Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediator:innen (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren:innen oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.
(2) Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für beigezogene Rechtsberater:innen, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.
1.1 These General Terms and Conditions (GTC) exclusively apply to all legal transactions between the client and the contractor (Sense & Purpose) – hereinafter referred to only as the contractor. The version valid at the time of the contract conclusion shall apply.
1.2 These General Terms and Conditions also apply to all future contractual relationships, even if they are not expressly referred to in supplementary contracts.
1.3 Any terms and conditions of the client that conflict with or deviate from these GTC shall be invalid unless they are expressly acknowledged in writing by the contractor.
1.4 Should individual provisions of these GTC be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions and the contracts concluded under these GTC. The invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes closest to the sense and economic purpose of the invalid provision.
2.1 The scope of a specific consulting assignment shall be contractually agreed upon on a case-by-case basis.
2.2 The contractor is entitled to have the tasks incumbent upon them carried out in whole or in part by third parties. Payment of the third party shall be made exclusively by the contractor. No direct contractual relationship of any kind whatsoever shall arise between the third party and the client.
2.3 The client undertakes not to enter into any kind of business relationship with persons or companies employed by the contractor to fulfill their contractual obligations during this contractual relationship and for three years after its termination. The client shall not engage these persons or companies for such or similar consulting services as those offered by the contractor.
3.1 The client shall ensure that the organisational conditions at their place of business allow for the undisturbed and prompt progress of the consulting process.
3.2 The client shall comprehensively inform the contractor about any previous and/or ongoing consulting services – including in other areas of expertise.
3.3 The client shall ensure that all documents necessary for the fulfillment and execution of the consulting assignment are provided to the contractor in a timely manner, without the need for a special request. The client shall also inform the contractor of all processes and circumstances that are of significance for the execution of the consulting assignment. This also applies to all documents, processes, and circumstances that become known during the consultant's activity.
3.4 The client shall ensure that their employees and the legally provided and possibly established employee representation (works council) are informed about the contractor’s activities before they commence.
4.1 The contracting parties mutually undertake to be loyal to each other.
4.2 The contracting parties mutually undertake to take all measures suitable to prevent endangering the independence of the third parties and employees of the contractor employed by the contractor. This applies particularly to offers made by the client for employment or the acceptance of assignments on their own account.
5.1 The contractor undertakes to report to the client on the progress of their work, the work of their employees, and, if applicable, that of third parties according to the progress of the work.
5.2 The client shall receive the final report within a reasonable time, i.e., two to four weeks, depending on the type and scope of the consulting assignment, after the completion of the assignment.
5.3 The contractor shall act independently in the creation of the agreed-upon work, act at their own discretion, and bear their own responsibility. The contractor is not bound to any specific workplace or working hours.
6.1 The copyright to the works created by the contractor and their employees and commissioned third parties (particularly offers, reports, analyses, expert opinions, organisational plans, programs, service descriptions, drafts, calculations, drawings, data carriers, etc.) shall remain with the contractor. These works may be used by the client during and after the termination of the contractual relationship exclusively for purposes covered by the contract. The client is not entitled to reproduce and/or distribute the works without the express consent of the contractor. Under no circumstances shall an unauthorized reproduction or distribution of the work result in liability on the part of the contractor, particularly for the accuracy of the work, to third parties.
6.2 Any violation by the client of these provisions entitles the contractor to terminate the contractual relationship immediately and prematurely and to assert other statutory claims, particularly claims for injunctive relief and/or damages.
7.1 The contractor is entitled and obliged, regardless of fault, to rectify any inaccuracies and defects in their performance that become known within the scope of the statutory warranty. The contractor shall inform the client of this immediately.
7.2 This claim of the client expires six months after the respective service is rendered.
8.1 The contractor is liable to the client for damages – excluding personal injury – only in cases of gross negligence (intent or gross negligence). This applies mutatis mutandis to damages caused by third parties engaged by the contractor.
8.2 The client’s claims for damages can only be asserted in court within six months of becoming aware of the damage and the damaging party, but no later than three years after the event giving rise to the claim.
8.3 The client must prove that the damage is attributable to the fault of the contractor.
8.4 If the contractor performs the work with the assistance of third parties and warranty and/or liability claims arise against these third parties in this context, the contractor shall assign these claims to the client. In this case, the client shall prioritize these third parties.
9.1 The contractor undertakes to maintain absolute confidentiality about all business matters that come to their knowledge, particularly business and trade secrets, as well as any information they receive about the client’s nature, scope of operations, and practical activities.
9.2 Furthermore, the contractor undertakes to maintain confidentiality regarding the entire content of the work, as well as all information and circumstances that come to their knowledge in connection with the preparation of the work, particularly also the data of the client’s clients, vis-à-vis third parties.
9.3 The contractor is released from the duty of confidentiality towards any assistants and substitutes they use. However, the contractor must fully transfer the duty of confidentiality to these persons and shall be liable for any breach of the confidentiality obligation by these persons as if it were their own breach.
9.4 The duty of confidentiality extends indefinitely beyond the end of this contractual relationship. Exceptions exist in cases of legally mandated disclosure obligations.
9.5 The contractor is entitled to process personal data entrusted to them within the scope of the purpose of the contractual relationship. The client warrants that all necessary measures, particularly those under the Data Protection Act, such as declarations of consent by the persons concerned, have been taken.
10.1 Upon completion of the agreed-upon work, the contractor shall receive a fee as agreed between the client and the contractor. The contractor is entitled to issue interim invoices in accordance with the progress of the work and to demand payments on account corresponding to the respective progress. The fee is due upon invoicing by the contractor.
10.2 The contractor shall issue an invoice that entitles the client to deduct input tax, including all legally required features.
10.3 Any cash expenses, out-of-pocket expenses, travel costs, etc., incurred shall be reimbursed to the contractor by the client in addition to the fee upon presentation of the invoice.
10.4 If the execution of the agreed work is omitted for reasons attributable to the client or due to a justified premature termination of the contractual relationship by the contractor, the contractor retains the right to payment of the entire agreed fee minus any expenses saved. If a time-based fee has been agreed upon, the fee for the number of hours expected for the entire agreed work minus the expenses saved shall be paid. The saved expenses are agreed upon as 30% of the fee for those services that the contractor has not yet performed by the day the contractual relationship ends.
10.5 In the event of non-payment of interim invoices, the contractor is released from their obligation to provide further services. This does not affect the assertion of further claims resulting from non-payment.
11.1 The contractor is entitled to send invoices to the client in electronic form. The client expressly agrees to the contractor sending invoices in electronic form.
12.1 This contract generally ends with the completion of the project and the corresponding invoicing.
12.2 Notwithstanding the above, the contract may be terminated at any time by either party for good cause without notice. A good cause is particularly present if:
13.1 The contracting parties confirm that they have provided all information in the contract conscientiously and truthfully and undertake to inform each other immediately of any changes.
13.2 Amendments to the contract and these GTC must be made in writing; this also applies to any waiver of this written form requirement. No oral collateral agreements exist.
13.3 This contract is subject to substantive Austrian law, excluding the conflict-of-law rules of international private law and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The place of performance is the contractor’s professional domicile. The court at the contractor’s place of business shall have jurisdiction over disputes.
(1) In the event of disputes arising from this contract that cannot be resolved amicably, the contracting parties agree to jointly involve registered mediators (pursuant to the Civil Mediation Act, ZivMediatG) specializing in commercial mediation, as listed by the Ministry of Justice, for the out-of-court resolution of the conflict. If no agreement can be reached regarding the selection of commercial mediators or on the substantive issues, legal action will be initiated no earlier than one month after the negotiations have failed.
(2) In the event that mediation does not take place or is terminated, Austrian law shall apply in any subsequent legal proceedings. All necessary expenses incurred as a result of prior mediation, including those for involved legal advisors, may be claimed as "pre-litigation costs" in any court or arbitration proceedings by mutual agreement.
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